Landratsamt Kelheim

Gewerberecht

Donaupark 12

93309 Kelheim

09441 207-0

gewerberecht@landkreis-kelheim.de

Antrag auf Spielhallen Erlaubnis

Der gewerbsmäßige Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele i.S.d. § 33c Abs. 1 S. 1 GewO oder des § 33d Abs. 1 S. 1 GewO dient, ist erlaubnispflichtig (§ 33i Abs. 1 S. 1 GewO).

Mit diesem Antrag können Sie diese Erlaubnis beantragen.

Datenschutzerklärung

Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten und Ihre Rechte bei der Verarbeitung Ihrer Daten können Sie unter Datenschutz | Landkreis Kelheim (landkreis-kelheim.de) abrufen.

Weitere Informationen erhalten Sie auch von Ihrem zuständigen Sachbearbeiter oder unserem behördlichen Datenschutzbeauftragten unter datenschutz@landkreis-kelheim.de oder 09441 207-1121.

Hier finden Sie spezifische Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen dieses Formularvorgangs.

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Antragsumfang zur Spielhallen Erlaubnis

Angaben zur Spielhalle

Name der Betriebsstätte*

Adresse

Straße*

Hausnummer*

Postleitzahl*

Ort*

Erreichbarkeit

Telefonnummer

Mobilfunknummer

E-Mail-Adresse*

Angaben zu Öffnungszeiten

Voraussichtliche Eröffnung

Sind Sie Eigentümer*in der Betriebsstätte? *

nein

Angaben zum/zur Vermieter*in einer Betriebsstätte*

nein

Name des/der Vermieter*in*

Adresse

Straße*

Hausnummer*

Postleitzahl*

Ort*

Gibt es eine/n Untervermieter*in in der Betriebsstätte?*

nein

Angaben zur Untervermietung einer Betriebsstätte*

nein

Name des /der Untervermieter*in*

Adresse

Straße*

Hausnummer*

Postleitzahl*

Ort*

Angaben zur Lage des Betriebs

Befindet sich Ihre Spielhalle in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex?*

nein

Wenn Sie eine Spielhalle im Verbund betreiben, benötigen Sie eine Zertifizierung gemäß § 15 Abs. 4 AGGlüStV.

Wurde die Spielhalle nach dem 01.01.2020 errichtet?*

nein

Weitere Bemerkungen

Angaben zu Beschäftigten in der Spielhalle

Angabe zur Beschäftigung von Arbeitnehmer*innen

Wie viele Mitarbeitende beschäftigen Sie?

Angabe zur Beschäftigung eines/r Spielhallenleiters/in

Angaben zur verantwortlichen Person*

nein

Persönliche Daten

Doktorgrade*

Familienname*

Vornamen*

Geschlecht*

Geben Sie das Geschlecht an, das auch beim Personenstandsregister oder Standesamt hinterlegt ist.

Geburtsdatum*

Geburtsname*

Geburtsort*

Staat der Geburt*

Staatsangehörigkeit*

Wählen Sie aus, welcher Nationalität bzw. welchen Nationalitäten die Person angehört. Es ist auch die Auswahl "ohne Angabe" möglich, falls die Person keiner Nationalität angehört.

Aufenthaltstitel / Aufenthaltserlaubnis

Bitte laden Sie Ihren Aufenthalts- oder Niederlassungstitel hoch. Es muss der Vermerk "Erwerbstätigkeit gestattet" vorhanden sein.

Adresse

Straße*

Hausnummer*

Postleitzahl*

Ort*

Daten der antragstellenden Person

Rechtsform

Bitte wählen Sie die Rechtsform Ihres Unternehmens aus. Sollte ihr Unternehmen eine Rechtsform besitzen, die nicht in der Liste aufgeführt ist, wählen Sie die Option "Andere Rechtsforum". Anschließend können Sie Ihre Rechtsform aus einer umfangreicheren Liste auswählen.

Rechtsform

Bitte wählen Sie an dieser Stelle die Rechtsform Ihres Unternehmens aus. Die von Ihnen zu tätigenden Angaben und zu erbringenden Nachweise hängen von der von Ihnen ausgewählten Rechtsform ab.

Wenn sich Ihr Unternehmen noch in Gründung befindet, d.h. noch nicht im Handelsregister eingetragen ist, können Sie diesen Antrag leider nicht stellen.

Unternehmensbezeichnung*

Eintragung im Register*

nein

Registergericht*

Geben Sie das Registergericht an, bei dem die Organisation eingetragen ist.

Nummer des Registereintrages*

Angabe zur Art der Niederlassung*

Adress- und Kontaktdaten des Unternehmens

Adresse

Straße*

Hausnummer*

Postleitzahl*

Ort*

Erreichbarkeit

Telefonnummer

Mobilfunknummer

Telefaxnummer

E-Mail-Adresse*

Einzelunternehmen: Angaben der antragstellenden Person*

nein

Persönliche Angaben

Doktorgrade

Familienname*

Vornamen*

Geschlecht*

Geben Sie das Geschlecht an, das auch beim Personenstandsregister oder Standesamt hinterlegt ist.

Geburtsdatum*

Geburtsname

Geburtsort*

Staat der Geburt*

Staatsangehörigkeit*

Wählen Sie aus, welcher Nationalität bzw. welchen Nationalitäten die Person angehört. Es ist auch die Auswahl "ohne Angabe" möglich, falls die Person keiner Nationalität angehört.

Aufenthaltsgenehmigung*

nein

Status der Aufenthaltsgenehmigung

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Adresse

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Hausnummer*

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Ort*

von*

bis*

Adresse

Straße*

Hausnummer*

Postleitzahl*

Ort*

Erreichbarkeit

Telefonnummer

Mobilfunknummer

Telefaxnummer

E-Mail-Adresse*

Personengesellschaft: Angaben der antragstellenden Person(en)*

nein

Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z.B. OHG, KG, GbR) ist eine Erlaubnis für jede:n geschäftsführende:n Gesellschafter:in erforderlich; das gilt auch hinsichtlich der Kommanditisten, sofern sie Geschäftsführungsbefugnis besitzen und damit als Gewerbetreibende anzusehen sind. Die Gesellschaft als solche kann im Gegensatz zur juristischen Person keine Erlaubnis erhalten.

Persönliche Angaben

Doktorgrade

Familienname*

Vornamen*

Geschlecht*

Geben Sie das Geschlecht an, das auch beim Personenstandsregister oder Standesamt hinterlegt ist.

Geburtsdatum*

Geburtsname

Geburtsort*

Staat der Geburt*

Staatsangehörigkeit*

Wählen Sie aus, welcher Nationalität bzw. welchen Nationalitäten die Person angehört. Es ist auch die Auswahl "ohne Angabe" möglich, falls die Person keiner Nationalität angehört.

Aufenthaltsgenehmigung*

nein

Status der Aufenthaltsgenehmigung

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Straße*

Hausnummer*

Postleitzahl*

Ort*

von*

bis*

Adresse

Straße*

Hausnummer*

Postleitzahl*

Ort*

Erreichbarkeit

Telefonnummer

Mobilfunknummer

Telefaxnummer

E-Mail-Adresse*

Juristische Person: Angaben des gesetzlichen Vertreters oder der gesetzlichen Vertreterin der Antragstellerin*

nein

Das Gewerbe kann von natürlichen oder juristischen Personen ausgeübt werden. Bei einer juristischen Person ist der Antragsteller oder die Antragstellerin die juristische Person selbst, für welche die Erlaubnis beantragt wird. In diesem Fall muss die Erlaubnis jedoch durch den gesetzlichen Vertreter oder durch die gesetzliche Vertreterin der juristischen Person beantragt, d.h. die persönlichen Informationen hinterlegt, werden.

Persönliche Angaben

Doktorgrade

Familienname*

Vornamen*

Geschlecht*

Geben Sie das Geschlecht an, das auch beim Personenstandsregister oder Standesamt hinterlegt ist.

Geburtsdatum*

Geburtsname

Geburtsort*

Staat der Geburt*

Staatsangehörigkeit*

Wählen Sie aus, welcher Nationalität bzw. welchen Nationalitäten die Person angehört. Es ist auch die Auswahl "ohne Angabe" möglich, falls die Person keiner Nationalität angehört.

Aufenthaltsgenehmigung*

nein

Status der Aufenthaltsgenehmigung

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Adresse

Straße*

Hausnummer*

Postleitzahl*

Ort*

von*

bis*

Adresse

Straße*

Hausnummer*

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Ort*

Erreichbarkeit

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Mobilfunknummer

Telefaxnummer

E-Mail-Adresse*

Zusammengesetzte Rechtsform: Angaben der antragstellenden Person*

nein

Um eine zusammengesetzt Rechtsform handelt es sich dann, wenn verschiedene gesetzliche Rechtsformen, miteinander innerhalb einer feststehenden Rechtsform verbunden werden. Dies ist zum Beispiel bei der GmbH & Co. KG der Fall. Die GmbH und Co. KG ist eine Personengesellschaft. Personengesellschaften werden grundsätzlich durch alle Ihre Gesellschafter:innen vertreten, es sei denn, in der Gesellschaftervereinbarung wurde(n) einer oder mehrere Gesellschafter:innen zu den alleinigen Vertreter:innen benannt (geschäftsführende Gesellschafter:innen). Grundsätzlich teilen sich die Gesellschafter:innen einer Personengesellschaft in persönlich haftende Komplementär:innen und nicht persönlich haftende Kommanditist:innen auf. Bei der GmbH & Co. KG ist in diesem Falle die GmbH der persönlich haftende Komplementär. Bei einer Personengesellschaft ist der Antragsteller dieser Erlaubnis die Person, für welche die Erlaubnis gelten soll. Bei einer Personengesellschaft muss aufgrund der Vertretungsregelungen die Erlaubnis für jede:n einzelne:n Gesellschafter:in (alle) beantragt werden, es sei denn, in der Gesellschaftervereinbarung wurde(n) eine:r oder mehrere Gesellschafter:innen zu den ausschließlichen Personen bestimmt, für die die Erlaubnis gelten soll. Für den Fall, dass die erlaubnispflichtige Tätigkeit durch eine:n oder mehrere Gesellschafter:innen einer GmbH & Co. KG betrieben wird, muss oder müssen der/die persönlich haftende(n) Gesellschafter:innen (Komplementär:in) im Besitz der erforderlichen Erlaubnis sein.

Angaben der antragstellenden Person: Gesetzliche Vertretung der juristischen Person

Unternehmensbezeichnung der juristischen Person*

Persönliche Angaben

Doktorgrade

Familienname*

Vornamen*

Geschlecht*

Geben Sie das Geschlecht an, das auch beim Personenstandsregister oder Standesamt hinterlegt ist.

Geburtsdatum*

Geburtsname

Geburtsort*

Staat der Geburt*

Staatsangehörigkeit*

Wählen Sie aus, welcher Nationalität bzw. welchen Nationalitäten die Person angehört. Es ist auch die Auswahl "ohne Angabe" möglich, falls die Person keiner Nationalität angehört.

Aufenthaltsgenehmigung*

nein

Status der Aufenthaltsgenehmigung

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Adresse

Straße*

Hausnummer*

Postleitzahl*

Ort*

von*

bis*

Adresse

Straße*

Hausnummer*

Postleitzahl*

Ort*

Erreichbarkeit

Telefonnummer

Mobilfunknummer

Telefaxnummer

E-Mail-Adresse*

Persönliche Angaben der weiteren Gesellschafter oder Gesellschafterinnen der Personengesellschaft

Unternehmensbezeichnung der Personengesellschaft*

Persönliche Angaben

Doktorgrade

Familienname*

Vornamen*

Geschlecht*

Geben Sie das Geschlecht an, das auch beim Personenstandsregister oder Standesamt hinterlegt ist.

Geburtsdatum*

Geburtsname

Geburtsort*

Staat der Geburt*

Staatsangehörigkeit*

Wählen Sie aus, welcher Nationalität bzw. welchen Nationalitäten die Person angehört. Es ist auch die Auswahl "ohne Angabe" möglich, falls die Person keiner Nationalität angehört.

Aufenthaltsgenehmigung*

nein

Status der Aufenthaltsgenehmigung

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Adresse

Straße*

Hausnummer*

Postleitzahl*

Ort*

von*

bis*

Adresse

Straße*

Hausnummer*

Postleitzahl*

Ort*

Erreichbarkeit

Telefonnummer

Mobilfunknummer

Telefaxnummer

E-Mail-Adresse*

Angaben zu bisherigen Tätigkeiten mit gewerberechtlicher Erlaubnis

Waren/Sind Sie bereits im Besitz einer gewerberechtlichen Erlaubnis? *

nein

Aktenzeichen

Ausstellende Behörde

Angabe zur Untersagung einer gewerberechtlichen Erlaubnis oder selbstständigen Gewerbetätigkeit

Wurde Ihnen eine gewerberechtliche Erlaubnis entzogen oder eine selbstständige Gewerbetätigkeit untersagt?

Nachweise zum Antrag Spielhallen Erlaubnis

Damit Ihr Antrag positiv beschieden werden kann, müssen Sie Ihre persönliche und finanzielle Zuverlässigkeit nachweisen. Sie besitzen die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht, wenn Sie in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens, Diebstahls, Betruges, einer Unterschlagung, Erpressung, Insolvenzstraftat, wegen Geldwäsche, Untreue, Urkundenfälschung, Hehlerei oder wegen Wuchers rechtskräftig verurteilt worden sind. Sie leben in der Regel dann in ungeordneten Vermögensverhältnissen, wenn über Ihr Vermögen oder das der vertretenden Personen Ihres Unternehmens oder gegen Ihr Unternehmen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder Sie oder eine dieser Personen in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 Insolvenzordnung, § 882b Zivilprozessordnung) eingetragen worden ist. Es wird darauf hingewiesen, dass die zuständigen Stellen bei begründeten Zweifeln weitere Nachweise von Ihnen verlangen können. Bitte beachten Sie, dass die im folgenden benötigten Dokumente nicht älter als drei Monate sein dürfen. Rechtsgrundlagen anzeigen: § 26 Insolvenzordnung (InsO) § 882b Zivilprozessordnung (ZPO), § 26 Glücksspielstaatsvertrag GlüStV, AGGlüStV

Angabe zur Zuverlässigkeit und zu den Vermögensverhältnissen

Angabe zu anhängigen Strafverfahren

Strafverfahren*

nein

Es gibt oder gab in den letzten 5 Jahren strafrechtliche Ermittlungsverfahren, anhängige (schwebende) oder durch Freispruch, Einstellung oder Verurteilung rechtskräftig abgeschlossene Strafverfahren gegen die zu meldende weitere tätige Person.

Gericht/Staatsanwaltschaft

Aktenzeichen

Angaben nicht bekannt

Angaben zu Bußgeldverfahren

Bußgeldverfahren*

nein

Es gibt oder gab in den letzten 5 Jahren anhängige oder rechtskräftig abgeschlossene Bußgeldverfahren wegen gewerberechtlicher Verstöße gegen Sie oder eine von Ihnen vertretene Firma, die Geschäftsführung, Betriebsleitung oder Leitung einer Zweigstelle Ihres Unternehmens. Hinweis: Der vorsätzliche oder fahrlässige Verstoß gegen die Erlaubnispflicht oder gegen vollziehbare Auflagen kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 5000 Euro geahndet werden.

Gericht/Staatsanwaltschaft

Aktenzeichen

Angaben nicht bekannt

Angabe zu sonstigen gewerbliche Verfahren

Sonstige gewerbliche Verfahren*

nein

Es gibt oder gab in der Vergangenheit sonstige anhängige oder rechtskräftig abgeschlossene gewerbliche Verfahren gegen Sie oder eine von Ihnen vertretene Firma, die Geschäftsführung, Betriebsleitung oder Leitung einer Zweigstelle Ihres Unternehmens.

Gericht/Staatsanwaltschaft

Aktenzeichen

Angaben nicht bekannt

Angabe zu Insolvenzverfahren

Insolvenzverfahren*

nein

Liegt ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gegen Sie vor?

Gericht/Staatsanwaltschaft

Aktenzeichen

Angaben nicht bekannt

Sonstige Unterlagen zum Antrag Spielhallen Erlaubnis

Ausweisdokument*

Bundeszentralregisterauszug des oder der Antragstellenden (polizeiliches Führungszeugnis)

Bundeszentralregisterauszug des oder der Antragstellenden (polizeiliches Führungszeugnis)*

nein

Es wurde bereits ein Bundeszentralregisterauszug, d.h. ein polizeiliches Führungszeugnis (Belegart O) beantragt.\ \ **Hinweis** Die Auskunft/Auskünfte ist/sind bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, d.h. sie wird/werden direkt übersandt. Es ist unerlässlich, dass Sie bei der Beantragung die genaue Anschrift der zuständigen Erlaubnisbehörde sowie den **Verwendungszweck „Erlaubnisantrag für eine gewerberechtliche Tätigkeit“** angeben. Die Auskunft/Auskünfte darf/dürfen nicht älter als drei Monate sein. Achten Sie auf die korrekte Belegart (Belegart 0).

Datum der Beantragung

Datum der geplanten Beantragung

Auskunft Gewerbezentralregister

Gewerbezentralregister*

Haben Sie bereits eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9) beantragt? Die Auskunft wird von der ausstellenden Behörde automatisch zugesandt. Ein Upload ist nicht notwendig. Dieser Nachweis ist erforderlich für das Unternehmen, den Einzelgewerbetreibenden oder den/die Gesellschafter oder Gesellschafterinnen bei einer Personengesellschaft. Für juristische Personen ist der Gewerbezentralregisterauszug am Sitz des Unternehmens zu beantragen. Für Einzelgewerbetreibende oder Gesellschafter oder Gesellschafterinnen ist eine Beantragung am jeweiligen Wohnsitz erforderlich.

Datum der Beantragung

Datum der geplanten Beantragung

Handelsregister

Fügen Sie einen Auszug aus dem Handelsregister bei. Der Auszug aus dem Handelsregister darf nicht älter als drei Monate sein.

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Gesellschaftsvertrag/Satzung

nein

Gesellschaftsvertrag/Satzung

Fügen Sie den Gesellschaftsvertrag oder die Satzung bei. Hinweis für juristische Personen: Im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung muss sich der Gesellschaftszweck bei juristischen Personen auf das ausgeübte/auszuübende Gewerbe beziehen.

Unterlagen hochladen

Bei einer Unterschreitung des Mindestabstands, laden Sie hier bitte den Nachweis über eine Zertifizierung hoch. Bitte beachten Sie, das maximal zulässige Datenvolumen von 20MB darf nicht überschritten werden.

Bitte laden Sie an dieser Stelle eine Kopie der Teilnahmebestätigung hoch. Bitte beachten Sie, das maximal zulässige Datenvolumen von 20MB darf nicht überschritten werden.

Angabe zum Vorliegen eines Sozialkonzepts nach § 6 GlüStV

Angabe zum Vorliegen eines Sozialkonzepts nach § 6 GlüStv*

Angabe zum Vorliegen eines Sozialkonzepts nach § 6 GlüStV

Angabe zum Vorliegen eines Miet-/Pachtvertrags

Angabe zum Vorliegen eines Miet-/Pachtvertrags*

Laden Sie den Mietvertrag hoch.

Angabe zum Vorliegen des Grundrisses der Betriebsstätte

Angabe zum Vorliegen des Grundrisses der Betriebsstätte*

Anlage zum Nachweis des Grundrisses der Betriebsstätte

Fotos der äußeren Gestaltung

Anlage der Fotos der äußeren Gestaltung*

Anlage der Fotos der äußeren Gestaltung

Nachweis über Antrag auf Anschluss an das Sperrsystem OASIS

Antrag auf Anschluss an das Sperrsystem OASIS

Nachweis über Antrag auf Anschluss an das Sperrsystem OASIS

Bitte laden Sie an dieser Stelle einen Nachweis über die Zertifizierung gemäß § 15 AGGlüStV hoch. Bitte beachten Sie, das maximal zulässige Datenvolumen von 20MB darf nicht überschritten werden.

Im Falle einer Neuerrichtung laden Sie bitte an dieser Stelle einen Nachweis einer gültigen Baugenehmigung hoch. Im Falle einer Neuerrichtung laden Sie bitte an dieser Stelle einen Nachweis einer gültigen Baugenehmigung hoch.

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