Landratsamt Kelheim

Straßenverkehrswesen

Donaupark 12

93309 Kelheim

stvb@landkreis-kelheim.de

Antrag auf Erteilung einer Genehmigung eines Gelegenheitsverkehrs

nach Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Schritt {1} von {2}

Datenschutzerklärung

Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten und Ihre Rechte bei der Verarbeitung Ihrer Daten können Sie unter Datenschutz | Landkreis Kelheim (landkreis-kelheim.de) abrufen.

Weitere Informationen erhalten Sie auch von Ihrem zuständigen Sachbearbeiter oder unserem behördlichen Datenschutzbeauftragten unter datenschutz@landkreis-kelheim.de oder 09441 207-1121.

Hier finden Sie spezifische Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen dieses Formularvorgangs.

ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert.*

Antragsteller

Antrag erfolgt als

Privatperson

Organisation

Organisationsbezogene Daten

Organisationsname*

Rechtsform

Registerort

Registernummer

Ihre persönlichen Daten

Anrede

Titel

Vorname*

Nachname*

Adresse*

PLZ*

Ort*

E-Mail

Anlagen

Beilage zum Antrag zur finanziellen Leistungsfähigkeit (Eigenkapitalbescheinigung)*

Bescheinigung des Finanzamtes und der Gemeinde des Betriebssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit*

Bescheinigung der zuständigen Stellen über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur sozialen Kranken- und Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung*

Bescheinigung der Berufgenossenschaft über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge (einschließlich etwa zu zahlender Vorschüsse) zur Unfallversicherung*

Polizeiliches Führungszeugnis für den Antragsteller und ggf. die zur Führung der Geschäfte bestellten Person

Auskunft aus dem Gewerbezentralregister - nur für Kapitalgesellschaften

beglaubigte Abschrift der Eintragung in das Handels- oder Genossenschaftsregister

Handelregisterauszug

Gewerbeanmeldung*

Mietvertrag über angemietete Geschäftsräume

Gesellschaftsvertrag bei Personengesellschaften

Gesellschafterliste

Zusatzbescheinigung gem. § 2 Abs. 3 PBZugV

Mietvertrag über angemietete Fahrzeuge

Ergänzungsblatt für technische Daten je eingesetztem Fahrzeug*

TÜV-Bericht gemäß § 29 StVZO, §§ 41, 42 BOKraft je eingesetztem Fahrzeug*

Eichbestätigung je eingesetztem Fahrzeug *

Stellungnahme der Bauordnungsbehörde, dass der Betriebssitz des geplanten Unternehmens dem Grund und Umfang nach am geplanten Standort nach den Vorgaben der BauNVO zulässig ist *

Eigentumsnachweis oder Mietvertrag für die Räumlichkeiten und die Stellplätze*

Grundrissplan der Räumlichkeiten - die Räume und Stellplätze müssen bemaßt sein*

Die einzelnen Räume müssen mit dem Verwendungszweck (z. B. Räume für die Vermittlung der Fahraufträge an die Fahrer, Aufenthaltsräume, Ruheräume, Sanitärräume, usw.) versehen sein.

Lageplan der Stellplätze zum Betriebssitz (fußläufige Entfernung maximal 5 Minuten)*

Sofern beantragt: Begründung zur Befreiung vom Einbau einer Alarmanlage und eines Wegstreckenzählers

Soweit Mietwagen als e-Fahrzeuge betrieben werden: Vorlage von Nachweisen zur Ladeinfrastruktur für e-Fahrzeuge am Stellplatz des Mietwagen-Unternehmens

Stellplatznachweis (ein dem jeweiligen Fahrzeug unmittelbar durch die Anbringung des amtl. Kennzeichens oder der Ordnungsnummer zugeordneter Stellplatz)*

Für die geplante gewerbliche Nutzung "Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen" könnte eine Baugenehmigung notwendig sein. Ein entsprechender Bauantrag mit den erforderlichen Bauvorlagen könnte bei der Bauordnungsbehörde, Donaupark 12, 93309 Kelheim oder digital eingereicht werden.

Weitere Informationen dazu finden Sie unter www.landkreis-kelheim.de

Vorlage einer Gefährdungsbeurteilung nach der Verordnung über Arbeitsstätten. Dabei ist auf die maximal am Betriebssitz anwesenden Arbeitnehmer (mind. ein Fahrer für jedes Fahrzeug und das Vermittlungspersonal) abzustellen.*

Bei den Prüfungen nach Baugenehmigung und der Gefährdungsbeurteilung nach der Verordnung über Arbeitsstätten ist auf die maximal am Betriebssitz anwesenden Arbeitnehmer (ein Fahrer für jedes Fahrzeug und das Vermittlungspersonal) abzustellen.

Bemerkungen

Ich versichere, dass ich die Angaben in diesem Antrag und in den beigefügten Anlagen, die Bestandteil dieses Antrages sind, nach bestem Wissen richtig und vollständig gemacht habe.*